Abgeordnete aus der Region reagieren auf Schreiben zur Pflegereform
Anfang August hat sich der Vorstand der Inneren Mission Frankfurt mit einem Schreiben an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region gewandt und auf mögliche Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) auf Pflegebedürftige, Angehörige und die Einrichtungen vor Ort hingewiesen.
Darin machte der Vorstand deutlich: Eine Reform der Pflegeversicherung ist notwendig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Verantwortung und finanzielle Belastungen stärker auf Pflegebedürftige, ihre Familien oder die Einrichtungen und Beschäftigten verlagert werden. Entscheidend sind aus Sicht der Inneren Mission Frankfurt eine fachlich verlässliche Pflege, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie der Erhalt ambulanter und teilstationärer Angebote vor Ort.
Auf das Schreiben sind inzwischen erste Rückmeldungen eingegangen. Neben Gesprächsanfragen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen erreichte die Innere Mission Frankfurt eine ausführliche Antwort des Frankfurter Bundestagsabgeordneten Armand Zorn (SPD).
Darin greift er zentrale Anliegen des Schreibens auf und betont unter anderem, dass bei der geplanten Pflegebegleitung pflegefachliche Kompetenz erhalten bleiben muss. Auch in Bezug auf die geplanten Veränderungen bei der Pflegebegutachtung weist er darauf hin, dass notwendige Unterstützung für Betroffene und Angehörige nicht zu spät einsetzen darf.
Mit Blick auf pflegende An- und Zugehörige hebt Armand Zorn zudem die Bedeutung von Tagespflege, Kurzzeitpflege, professioneller ambulanter Unterstützung und niedrigschwelligen Entlastungsangeboten hervor. Eine Neuordnung von Budgets dürfe nicht allein danach beurteilt werden, ob sie einfacher oder kostengünstiger erscheine. Entscheidend sei, ob die Leistungen für die Betroffenen tatsächlich erreichbar und sinnvoll nutzbar bleiben. Auch die Hinweise des Vorstands zum geplanten Sozialraumbudget und zu möglichen Auswirkungen auf die Tagespflege sieht er unter diesem Gesichtspunkt als relevant an. Dabei teilt er den Grundgedanken des Vorstands, dass ehrenamtliche und nachbarschaftliche Unterstützung professionelle Pflege ergänzen, aber nicht ersetzen kann. Bei komplexeren Pflege- und Unterstützungsbedarfen brauche es verlässliche professionelle Strukturen, fachliche Verantwortung und Kontinuität.
Die Finanzierung guter Arbeitsbedingungen war ebenfalls Gegenstand des Schreibens, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Einrichtungen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine verlässliche Versorgung und gute Pflege. Armand Zorn geht in seiner Antwort auf diesen Zusammenhang ein und betont, dass gute Bezahlung in der Pflege gesichert und Einrichtungen wirtschaftlich in der Lage bleiben müssen, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
Armand Zorn bezeichnet das Schreiben als wichtigen Hinweis darauf, wo eine notwendige Reform in der konkreten Ausgestaltung unbeabsichtigte Folgen haben könnte. Er kündigt an, die Argumente des Vorstands in die weiteren Gespräche über die Ausgestaltung der Pflegereform einzubeziehen.
Das verstehen wir als Ermutigung, den begonnenen Dialog fortzusetzen. Denn die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen zeigen sich nicht abstrakt im Gesetzestext, sondern ganz konkret im Alltag von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Mitarbeitenden.
Die Innere Mission Frankfurt dankt den Abgeordneten für ihre Rückmeldungen und die Bereitschaft zum weiteren Austausch. Gerade die praxisnahe Perspektive kann dazu beitragen, dass die notwendige Weiterentwicklung der Pflege dort ankommt, wo sie wirken soll: bei den Menschen, die Pflege und Unterstützung brauchen, bei ihren Angehörigen und bei denjenigen, die täglich für eine verlässliche Versorgung sorgen.
