Rote Karte für das PNOG

Pflege braucht Reformen – aber keine Kürzungen auf Kosten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten.

Die Diakonie und ihre Bündnispartner setzen derzeit ein gemeinsames Zeichen gegen den Entwurf der Bundesregierung für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Vom 24. August bis zum 4. September beteiligen sich zahlreiche Organisationen mit Beiträgen in den sozialen Medien an der bundesweiten Mitmachaktion. Auch die Innere Mission Frankfurt unterstützt die Aktion mit eigenen Social-Media-Postings.

Der Gesetzentwurf soll die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und Leistungen neu ordnen. Aus Sicht des Aktionsbündnisses droht er jedoch, Unterstützung zu kürzen, zu verzögern und schwerer zugänglich zu machen. Wir meinen: Die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die schon heute besonders belastet sind.

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Deshalb will das Bündnis jetzt öffentlich deutlich machen: Pflege braucht eine nachhaltige Reform, die gute Arbeit finanziert, Angehörige entlastet, die Versorgung vor Ort sichert und pflegebedürftige Menschen nicht mit weiteren Kürzungen alleinlässt.

Welche konkreten Auswirkungen der Gesetzentwurf haben könnte und warum die beteiligten Verbände und Organisationen ihn ablehnen, erläutert die Pressemitteilung der Diakonie Hessen ausführlich.

Wenn Sie die Forderungen unterstützen möchten, können Sie noch bis zum 16. September 2026 die Online-Petition der Diakonie Bayern unterzeichnen.

Am 26. September wird der Protest zudem auf die Straße getragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und weitere Aktionspartner rufen bundesweit zu Kundgebungen gegen Sozialabbau auf. In Frankfurt beginnt die Demonstration um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz.